Schweiz
Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Zuletzt aktualisiert: 23. März 2011

Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgfältig durch. Mit der Abgabe der Bestellung eines Produkts oder Dienstleistung erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

1.
GELTUNGSBEREICH

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten (insbesondere Hardware und Software) („Produkte”) und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Digital River International S.à.r.l., eingetragener: Geschäftssitz 9b, Boulevard du Prince Henri , L-1724 Luxemburg, Luxemburg, Firmennummer: B114146 , Geschäftsführer: John Strosahl (Verweise auf „uns”, „wir” oder „unser(e)” sind entsprechend auszulegen) über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)” sind entsprechend auszulegen).

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Konsumenten. Konsument ist jede natürliche Person, die bewegliche Sachen oder Dienstleistungen für den persönlichen oder familiären Gebrauch erwirbt.
1.3
Mit der Absendung Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.4
Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse.
1.5
Die von uns angebotenen Dienstleistungen können von uns zur Erfüllung auch einem Drittanbieter übertragen werden. Wir sind nicht zur persönlichen Erfüllung der Dienstleistungen verpflichtet. Sofern der Drittanbieter die Erbringung der Dienstleistungen davon abhängig macht, dass Sie seinen Leistungsbestimmungen zustimmen, werden wir Sie auffordern, den betreffenden Leistungsbestimmungen vor Erbringung der Dienstleistung zuzustimmen.
2.
ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND ANNAHME

2.1
Die auf dieser Website angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar.
2.2
Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte an Lager sind. Gleiches gilt für Dienstleistungen, die wir selbst erbringen, wenn hierfür von der Art der Dienstleistung abhängige Vorbereitungen getroffen werden müssen. Erbringen wir Dienstleistungen, indem wir für Sie erkennbar den Zugang zu einem Dritten herstellen, gelten die Angaben des jeweiligen Dritten. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu bearbeiten oder zu erfüllen, werden wir Sie hiervon ordnungsgemäß und unverzüglich per E-Mail informieren. Liegen zwischen der Abgabe Ihrer Bestellung und der voraussichtlichen Verfügbarkeit mehr als zwei Wochen, haben Sie das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von einer Woche nach Erhalt unserer Information über die Verfügbarkeit zu widerrufen. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Widerrufs bei uns. Ist eine oder sind mehrere der von Ihnen bestellten Waren dauerhaft nicht verfügbar, werden wir Sie hierüber ebenfalls per E-Mail informieren.
2.3
Eine von Ihnen abgegebene Bestellung stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes Angebot zur Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Alle von Ihnen aufgegebenen Bestellungen bedürfen der anschließenden Annahme durch uns. Eine Pflicht zur Annahme Ihrer Bestellung unsererseits besteht nicht. 3.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
2.4
Vor der Annahme durch uns wird eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt.
2.5
Wir nehmen Ihr Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte absenden bzw. mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen. Die Lieferung von Download Produkten erfolgt in der Regel mit oder unmittelbar nach Zahlungseingang. Die Lieferzeiträume von physikalischen Produkten werden auf der Website, in der Bestellbestätigung oder in unserer Annahmeerklärung aufgeführt. Bei Dienstleistungen gelten unsere Angaben oder, wenn wir die Dienstleistungen durch einen Dritten erbringen, zum dem wir für Sie erkennbar den Zugang herstellen, die Angaben des jeweiligen Dritten.
2.6
Wir können Unterlagen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmeerklärungen und andere Vertragsunterlagen über eine angemessene oder rechtlich vorgeschriebene Dauer nach Erklärung unserer Annahme aufbewahren. Eine Pflicht zur Aufbewahrung besteht unsererseits nicht. Auf schriftliche Anforderung hin können wir Ihnen Kopien derselben zukommen lassen; die Kosten einer Kopie und Übersendung von Unterlagen tragen Sie. Sie sind jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selber auszudrucken oder auf einem Datenträger zu speichern.
3.
IHRE ANGABEN

3.1
Sie bestätigen, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass die Angaben für die Ausführung Ihrer Bestellung durch uns ausreichen.
3.2
Sie sind für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf den webbasierten Kundenservice und der Bestellung von Produkten und Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Kennwörter und Daten vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.
4.
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1
Für die aus der Webseite ersichtlichen Preise gelten die Angaben bei den jeweiligen Produkten oder Dienstleistungen sowie die folgenden Bestimmungen.
4.2
Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und auf die geltenden Bedingungen hinweisen. Wenn Sie nach einer solchen Information mit der Ausführung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt bzw. die Dienstleistungen zum angepassten Preis geliefert werden. Auf diese Folge werden wir Sie ebenfalls hinweisen.
4.3
Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Währung.
4.4
Die Gebiete, in die wir physische Produkte (Produkte auf Datenträger) liefern („Liefergebiet”) sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise:

4.4.1
zuzüglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Website aufgeführt), sowie
4.4.2
einschließlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Zöllen und Abgaben, welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und Transportkosten für die Produkte einverstanden. Wir werden Produkte nicht in Länder oder an Personen versenden, wenn eine Lieferung in solche Länder oder an solche Personen aufgrund geltenden Rechts untersagt ist.

4.5
Zahlungen haben vor der Lieferung und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses.
4.6
Die für Ihre Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden Ihnen auf der Website angezeigt.
4.7
Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt des Produktversands. Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkarten vor der Annahme Ihrer Bestellung prüfen zu lassen.
4.8
Sie sind zur Verrechnung nur berechtigt, soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Dies gilt auch für Ihre Retentionsrechte.
4.9
Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Wir können als Verzugszins den Diskontsatz am Zahlungsort geltend machen, sofern und solange dieser 5 (fünf) Prozentpunkte übersteigt. Ansonsten beträgt der Verzugszins 5 (fünf) Prozentpunkte. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
5.
LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

5.1
Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
5.2
Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet („Lieferadresse”). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns über Fehler oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderung an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
5.3
Wenn Sie es versäumen, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie über:

5.3.1
Wir sind berechtigt zu versuchen, die Auslieferung des Produkts durch uns geeignet erscheinende und angemessene Mittel und Wege auf Ihre Gefahr und Kosten herbeizuführen oder das Produkt auf Ihre Gefahr und Kosten zu lagern.
5.3.2
Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle angemessenen Lagerkosten sowie alle weiteren angemessenen Kosten für das erfolglose Angebot und die Erhaltung des geschuldeten Produkts zu begleichen, welche durch das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen.

5.4
Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar. Zu Teillieferungen sind wir nur im Rahmen des Zumutbaren berechtigt. Bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen sind Sie nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurückzutreten.
5.5
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald das Produkt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch wenn es in Ihren Besitz gelangt.
6.
UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

Sie haben die Pflicht, die Produkte unverzüglich im verkehrsüblichen Umfang nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen, sofern Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels unverzüglich nach Kenntnisnahme, schriftlich Anzeige machen.
7.
SOFTWARE

Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.
8.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

8.1
Wir haften für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2
Wir haften weiter für leichte Fahrlässigkeit unserer Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen mussten.

8.3
Eine über die Haftung nach 9.1 und 9.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

8.4
Sämtliche Haftungsbeschränkungen gemäß 8.1. bis 8.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zu Gunsten unserer Organe und Erfüllungsgehilfen.

8.5
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.
EIGENTUMSVORBEHALT

9.1
Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge auf Sie über. Bis dahin haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

9.2
Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug und Vorliegen der Voraussetzungen eines Rücktritts wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. In der Inbesitznahme durch uns liegt zugleich die Erklärung des Rücktritts.

10.
RECHTE DRITTER

Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder den Anforderungen eines Ihrer Vertreter an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen. Dies gilt nicht, wenn und soweit Sie die Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu vertreten haben.

11.
IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES; MANGELHAFTE DIENSTLEISTUNG

11.1
Sämtliche Angaben zu den Produkten und etwaigen Dienstleistungen stellen lediglich Beschreibungen dar. Eine Garantie wird damit nicht erklärt.

11.2
Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich das Produkt nicht für den nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn das Produkt sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten in der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann oder das Produkt gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Maßgeblich sind die in der Schweiz geltenden technischen und rechtlichen Regeln, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Eine Dienstleistung ist mangelhaft, wenn sie nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

11.3
Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. Bei einer nicht vertragsgemäßen Dienstleistung haben Sie uns eine angemessene Frist zur erneuten Erbringung der Dienstleistung zu setzen. 12.4 bis 12.7 finden auf Dienstleistungen keine Anwendung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte berechtigt. Steht Ihnen das Recht zu, Schadenersatz zu verlangen oder den Vertrag zu wandeln, oder weiterhin Nacherfüllung zu verlangen, können wir Sie dazu auffordern, Ihre Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Sie haben uns Ihre Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Üben Sie Ihre Rechte nicht fristgerecht aus, so kann das Recht auf Schadenersatz nur geltend gemacht oder die Wandlung nur erklärt werden, wenn eine erneute, von Ihnen zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist.

11.4
Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden.

11.5
Ihre vorstehenden Rechte verjähren innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.

11.6
Ihre unter Ziffer 12 aufgeführten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen nicht:

11.6.1
Wenn und soweit die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten Händlern repariert oder verändert werden, und der Mangel darauf beruht.
11.6.2
Wenn und soweit die Mängel ganz oder teilweise auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.


12.
GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR

12.1
Falls für den Erwerb, Transport oder Gebrauch der Produkte eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.

12.2
Die Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.

12.3
In die Schweiz importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.

13.
MITTEILUNGEN

Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender Frankierung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zuständige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.
14.
PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ

14.1
Wir befolgen die einschlägigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Informationen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

14.2
Hiermit verpflichten wir uns, Ihre Informationen, einschließlich personenbezogener Informationen, nur dann an den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber Erbringer von Dienstleistungen oder Lieferanten zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die von Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellten Produkte registrieren zu lassen, weil die Registrierung für die Inanspruchnahme von Garantieleistungen, technischem Support oder anderen Serviceleistungen notwendige Voraussetzung ist.
15.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1
Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen.

15.2
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits gelten nur, wenn sie von einem Mitglied der Geschäftsführung oder einem Prokuristen bzw. einem von uns hierzu Bevollmächtigten ausdrücklich anerkannt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits sind auch dann unverbindlich, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine stillschweigende Anerkennung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.

15.3
Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte der Partei trotzdem unberührt.

16.
ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

16.1
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das schweizerische Recht. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts finden keine Anwendung.

16.2
Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des privaten, des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.